Page 23 - stadtland magazin Februar 2022

S T AD TLAND MA G A ZIN | RECHT S TIPP

NOTVERTRETUNGSRECHT FÜR EHEGATTEN

Bundesnotarkammer warnt vor falscher Sicherheit

Der Bundestag hat im März 2021 eine Der Widerspruch schließt das Notvertretungs-
umfassende Reform des Vormund- recht des Ehegatten jedoch nur aus, ohne etwas
schafts- und Betreuungsrechts auf darüber auszusagen, wer stattdessen für einen
den Weg gebracht. Teil der Reform ist handeln soll.
die Einführung eines Notvertretungs- »
rechts für Ehegatten in Gesundheits- Um für den Notfall vorzusorgen,
angelegenheiten. Das Notvertretungs- empfiehlt sich somit weiterhin eine
recht schafft allerdings nur auf den Vorsorgevollmacht, ggf. in Verbin-
Andreas Rickert
ersten Blick mehr Sicherheit. Denn dung mit einer Patientenverfügung.
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
auch in Zukunft lässt sich nur mit ei- «
Notar
ner Vorsorgevollmacht die Anordnung Mit der Vorsorgevollmacht kann eine Vertrau-
einer Betreuung sicher vermeiden. ensperson bestimmt werden, die für einen han-
delt, wenn man hierzu selbst nicht mehr in der
Schwere Krankheit, Unfall, Demenz im Alter – Lage ist. Die Vertrauensperson kann der Ehe- UEBBERT BRINKMANN & PARTNER MBB
der Ernstfall kann jeden treffen. Wer seine Ange- partner, aber auch eine andere Person sein. Gibt
legenheiten dann nicht mehr selbst regeln kann, es eine ausreichende Vorsorgevollmacht, darf Rechtsanwälte
wird ohne Vorsorgevollmacht unter Betreuung das Gericht keine Betreuung anordnen und das
gestellt. Daran ändert im Ergebnis auch das neue Notvertretungsrecht gilt nicht.
HAMM
Notvertretungsrecht für Ehegatten nichts. Es gilt »
Dr. Paul Uebbert Anne-Kathrin Heckl
aufgrund der Missbrauchsrisiken nämlich nur Die Vorsorgevollmacht ist und bleibt » Rechtsanwalt » Fachanwältin
für bestimmte Gesundheitsangelegenheiten und damit das wichtigste Instrument zur Dr. Marlies Brinkmann für Familienrecht
nicht für Vermögensfragen. Wenn eine Rech- Sicherung des Selbstbestimmungs- » Fachanwältin Denise Koch
nung bezahlt werden muss und dafür ein Kon- rechts. für Medizin- und » Rechtsanwältin
Arbeitsrecht
tozugriff notwendig ist oder wenn nach einem «
Andreas Rickert
Unfall für den behindertengerechten Umbau der Das bleibt sie auch weiterhin – trotz Einführung
» Fachanwalt für Im Sundern 78
Wohnung ein Kredit erforderlich ist, hilft das des Notvertretungsrechts. Eine auf die indivi- Bau- und 59075 Hamm
Tel.: 02381 378777-0
Notvertretungsrecht nicht weiter. Zudem ist das duellen Bedürfnisse zugeschnittene Vorsorge- Architektenrecht Fax: 02381 378777-7
Notvertretungsrecht zeitlich beschränkt. Es gilt vollmacht ist nur dann sicher in allen Bereichen » Notar info@uebbert-brinkmann.de
nur für sechs Monate. Ist diese Zeit abgelaufen, anwendbar – auch bei Immobiliengeschäften,
SENDENHORST
muss anschließend eine Betreuerin oder ein Be- Bankgeschäften oder ähnlich wichtigen Ange- Peter Abke Oststraße 22
treuer bestellt werden. Diese Person entscheidet legenheiten – wenn sie in notarieller Form er- » Rechtsanwalt 48324 Sendenhorst
Tel.: 02526 937311
dann über die Vornahme eines ärztlichen Ein- richtet wurde. Ferner gilt es zu beachten, dass Fax: 02526 937312
griffs. Unternehmer eine Vollmacht benötigen, die aus- p.abke@uebbert-brinkmann.de
» drücklich auch die Geschäftsführung für den Be-
Wer das Notvertretungsrecht nicht trieb beinhaltet und nicht nur die privaten Berei-
wünscht, kann zukünftig einen che abdeckt. Andernfalls wird der Betrieb durch
Widerspruch in das Zentrale Vorsor- eine vom Gericht bestimmte Person verwaltet
geregister der Bundesnotarkammer und gegebenenfalls sogar abgewickelt. Dazu be-
eintragen lassen. rät Sie gerne Ihr Notar.
«

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