Page 23 - stadtland magazin Oktober 2021

SICHERHEIT | S T AD TLAND MA G A ZIN S T AD TLAND MA G A ZIN | RECHT S TIPP

WINTERREIFEN VON OKTOBER HAFTUNGSRECHT

BIS OSTERN FAHREN Hygienemängel im Krankenhaus – wer muss was beweisen?

Das Fahren mit Sommerreifen kann aber
Jetzt auf Winterreifen wechseln sowohl in der Kasko- als auch in der Kfz-
Haftpflichversicherung zu Einschränkungen Krankenhaushygiene ist aufgrund Einholung eines Sachverständigengutachtens
Der Herbst ist da und die kalte Jah- des Versicherungsschutzes führen. Das wird der seit vielen Jahren hohen Zahl der (§144 Abs. 1 Satz 1 ZPO) von Amts wegen, so-
reszeit steht vor der Tür. Die Zeit für im Einzelfall geprüft. Wenn nachweislich Infektionen in Kliniken immer wieder weit der Patient darauf angewiesen ist, dass der
Winterreifen ist gekommen. Marcel ein Unfall auf das Fahren mit Sommerreifen ein Thema, mit dem sich auch die Sachverhalt durch ein solches aufgeklärt wird
Schumann, Geschäftsstellenleiter der zurückzuführen ist, wird unter Umständen Gerichte vermehrt zu befassen haben. (BGH, Beschluss vom 25.06.2019 – VI ZR
Provinzial in Sendenhorst erklärt im der Vollkaskoschaden nur zum Teil reguliert. Aber wer muss im Arzthaftungspro- 12/17).
Gespräch, warum Winterreifen siche- Bei der Kfz-Haftpflichtversicherung kann es zess was beweisen?
rer sind, was Fahren mit Sommer- sein, dass sich der Versicherer einen Teil des Erleichterungen für den Patienten können sich Dr. Marlies Brinkmann
Fachanwältin für Medizin- und Arbeitsrecht
reifen für den Versicherungsschutz an den Geschädigten gezahlten Geldes wie- Zu dieser Frage hat der Bundesgerichtshof in nach der Rechtsprechung auch dann ergeben,
bedeutet und welche Winterreifen derholt. Dies ist abhängig von dem je-wei- mehreren aktuellen Entscheidungen (z.B. Urteil wenn der Patient außerhalb des von ihm vor-
geeignet sind: ligen Bedingungswerk des Versicherers und vom 19.02.2019 - VI ZR 505/17; Beschluss vom zutragenden Geschehensablaufes steht und ihm UEBBERT BRINKMANN & PARTNER MBB
von dem Tarif, den der Kunde gewählt hat. 18.02.2020 – VI ZR 280/19) Stellung genommen. eine nähere Darlegung deshalb nicht möglich
Fährt man in der kalten Jahreszeit mit und nur das Piktogramm M+S tragen, gibt es oder nicht zumutbar ist, während die Gegen- Rechtsanwälte
Winterreifen tatsächlich sicherer? eine Übergangsregelung. Sie dürfen bis zum Worauf sollte man bei seinen » seite alle wesentlichen Tatsachen kennt oder
Ja, Winterreifen haften besser auf der Fahrbahn Ende September 2024 verwendet werden. Winterreifen noch achten? Im Arzthaftungsprozess gilt unschwer in Erfahrung bringen kann. In einem HAMM
und verkürzen den Bremsweg deutlich. Wer sein Maßgeblich ist das Herstellungsdatum auf Reifen sollten nicht älter als sechs Jahre der allgemeine Grundsatz, solchen Fall hat die Ärzteseite nach den Grund- Dr. Paul Uebbert Anne-Kathrin Heckl
Auto im Winter bei Schnee und Glätte nicht dem Reifen. werden, da dann die Gummimischung dass der Patient eine ärztliche sätzen der sekundären Darlegungslast auf die » Rechtsanwalt » Fachanwältin
stehen lassen will oder kein Bußgeld kassieren verhärten und die Bodenhaftung bei tiefen Pflichtverletzung, seinen Behauptungen des Patienten substantiiert, d. h. Dr. Marlies Brinkmann für Familienrecht
möchte, muss alle vier Reifen umrüsten – schon Wann ist der richtige Zeitpunkt für die Temperaturen nachlassen kann. Das Her- gesundheitlichen Schaden mit näheren Angaben, zu erwidern. Die vorge- » Fachanwältin Denise Koch
im Interesse der eigenen Sicherheit und der ande- Umrüstung? stellungsdatum lässt sich an der Seite an sowie die Ursächlichkeit der nannten Grundsätze gelten gerade auch bei der für Medizin- und » Rechtsanwältin
Arbeitsrecht
rer Verkehrsteilnehmer. Dafür gibt es eine einfache Faustregel: Winter- der vierstelligen Zahl hinter der Markierung Pflichtverletzung für den Behauptung eines Hygieneverstoßes. Der Pa- Andreas Rickert
reifen sollten von O bis O - also Oktober bis „DOT“ (Department of Transport) erken- Schaden darzulegen und zu tient muss keine konkreten Anhaltspunkte für » Fachanwalt für Im Sundern 78
Welche Winterreifen müssen es sein? Ostern -gefahren werden. Wer noch nicht um- nen: Die beiden ersten Zahlen geben die beweisen hat. einen Hygieneverstoß darlegen. Es genügt der Bau- und 59075 Hamm
Seit 2017 gibt es eine veränderte gesetzliche gerüstet hat, sollte das jetzt unbedingt tun. Produktionswoche an, die beiden letzten das « Vortrag, er habe sich die Infektion aufgrund ei- Architektenrecht Tel.: 02381 378777-0
Fax: 02381 378777-7
Vorgabe: Neue Winterreifen müssen jetzt mit dem Jahr. „4117“ steht also für die 41. Woche nes Hygieneverstoßes struktureller oder indivi- » Notar info@uebbert-brinkmann.de
Alpine-Symbol gekennzeichnet sein – dem Berg- Wie sieht es mit dem Versicherungs- 2017. Wichtig ist außerdem das Reifenprofil. Die Rechtsprechung hat jedoch erkannt, dass dueller Art zugezogen. Im Gegenzug ist es dann SENDENHORST
piktogramm mit der Schneeflocke in der Mitte. schutz aus, wenn Autofahrer mit Mindestens 1,6 Millimeter sind vorgeschrie- dies für den Patienten in manchen Fällen äu- die Sache der Klinik bzw. des Arztes, konkret zu Peter Abke Oststraße 22
Diese Reifen haben in vorgeschriebenen Tests Sommerreifen bei Schnee und ben, empfohlen werden 4 Millimeter. Die ßerst schwierig ist, da ihm nicht nur das nötige den ergriffenen Maßnahmen zur Sicherstellung » Rechtsanwalt 48324 Sendenhorst
Tel.: 02526 937311
ihre Wintertauglichkeit unter Beweis gestellt. Die Glatteis unterwegs sind? Profiltiefe lässt sich ganz einfach mit einer medizinische Fachwissen fehlt, sondern auch der Hygiene und zum Infektionsschutz bei der Fax: 02526 937312
M+S-Kennung allein reicht nicht mehr aus, weil Ganz wichtig für das Unfallopfer: Die Ver- 2-Euro-Münze prüfen. Ihr silberfarbener der Einblick in die konkreten Vorgänge. An Behandlung vorzutragen und z. B. die Desinfek- p.abke@uebbert-brinkmann.de
sie kein definierter Qualitätsstandard ist. sicherung übernimmt den Schaden, auch wenn Rand ist gut 3 Millimeter breit. die Substantiierungspflichten des Patienten im tions- und Reinigungspläne sowie einschlägigen
der Unfallverursacher mit Sommerreifen Arzthaftungsprozess sind deshalb nur maßvolle Hausanordnungen und Bestimmungen des Hy-
Was mache ich, wenn ich noch Winter- unterwegs war. Grund: Die Kfz-Haftpflicht- Für weitere Fragen: Anforderungen zu stellen. Vom Patienten kann gieneplanes vorzulegen. Insoweit gelten strenge
reifen ohne Alpine-Symbol habe? versicherung ist eine Pflichtversicherung und Marcel Schumann u. Peter Geschermann, keine genaue Kenntnis der medizinischen Vor- Anforderungen an die Darlegung und den Nach-
Für Reifen, die bis Ende 2017 hergestellt sind bezahlt immer den Schaden des Unfallgegners. Tel. 02526 93999-0 gänge erwartet und gefordert werden und er ist weis von Hygienemaßnahmen. Kommt die Ärz-
auch nicht verpflichtet, sich zur ordnungsgemä- teseite diesen Anforderungen nicht nach, kann
ßen Prozessführung medizinisches Fachwissen sie den Prozess verlieren.
anzueignen. Die Patientenseite darf sich darauf
beschränken, die Vermutung eines fehlerhaften Die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichts-
Verhaltens der Behandlungsseite darzulegen. hofs gerade im Fall von Hygienemängeln gibt
somit Hoffnung für die Patientenseite. Im kon-
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundes- kreten Fall ist jedoch immer zu prüfen, welche Das Team
gerichtshofs ist der Patient insbesondere auch Hygienemängel allgemein gerügt werden kön-
nicht verpflichtet, mögliche Entstehungsursa- nen. Im Weiteren ist dann abzuwarten, ob sich
chen einer Infektion zu ermitteln und vorzu- die Beklagtenseite entlasten kann. Insoweit
tragen. Um die prozessuale Waffengleichheit kommt es im Wesentlichen auf die Dokumenta- www.uebbert-brinkmann.de
zwischen den Parteien zu gewährleisten, besteht tion an. Die Überprüfung der Sach- und Rechts-
eine gesteigerte Verpflichtung des Gerichts zur lage durch einen Fachanwalt für Medizinrecht
Sachverhaltsaufklärung (§ 139 ZPO) bis hin zur ist in einem solchen Fall empfehlenswert. ANZEIGE
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